Allgemeine Geschäftsbedingungen

Physio Aktiv Rhauderfehn – Ralf Bruns und Ewald Schliep GbR

1. Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle physiotherapeutischen, osteopathischen und physikalisch-therapeutischen Leistungen, die in unserer Praxis erbracht werden. Das gilt für gesetzlich Versicherte, Privatversicherte und Selbstzahler.
(2) Für Kassenpatient/-innen gehen die Bestimmungen des SGB V, der Heilmittel-Richtlinie und der Verträge mit den Krankenkassen diesen AGB vor.

2. Behandlungsvertrag

(1) Der Behandlungsvertrag (§ 630a BGB) kommt mit der Vereinbarung des ersten Termins zustande, persönlich, telefonisch oder über die Online-Terminbuchung.
(2) Ein bestimmter Behandlungserfolg wird nicht geschuldet.

3. Heilmittelverordnung und Behandlungsbeginn

(1) Bei Kassenpatient/-innen erfolgt die Behandlung auf Grundlage einer gültigen ärztlichen Verordnung oder einer Verordnung im Rahmen der Blankoverordnung.
(2) Die Behandlung muss nach der Heilmittel-Richtlinie innerhalb von 28 Kalendertagen nach Ausstellung der Verordnung beginnen. Ist ein dringlicher Behandlungsbedarf angegeben, verkürzt sich die Frist auf 14 Kalendertage. Wird die Frist versäumt, verliert die Verordnung ihre Gültigkeit.
(3) Als sektorale Heilpraktiker für Physiotherapie können wir Leistungen auch ohne ärztliche Verordnung erbringen. Diese Leistungen werden privat abgerechnet und von den gesetzlichen Krankenkassen nicht erstattet.

4. Unterbrechung der Behandlung

Wird die Behandlung länger als 14 Kalendertage unterbrochen, kann die Verordnung nach den Vorgaben der Krankenkassen ihre Gültigkeit verlieren. Ausgenommen sind begründete Ausnahmen, z. B. Krankheit oder Urlaub mit entsprechender Kennzeichnung. Ob das Therapieziel gefährdet ist, entscheidet die behandelnde Therapeutin oder der behandelnde Therapeut. In diesem Fall wird die Verordnung abgerechnet, und für weitere Behandlungen ist eine neue Verordnung erforderlich.

5. Zuzahlung (gesetzlich Versicherte)

(1) Gesetzlich Versicherte ab 18 Jahren leisten nach § 32 Abs. 2 in Verbindung mit § 61 SGB V eine gesetzliche Zuzahlung von

• 10,00 € je Verordnung und
• 10 % der Behandlungskosten.

(2) Die Zuzahlung ist spätestens bei der ersten Behandlung fällig. Liegt eine Befreiung vor, ist der Befreiungsausweis der Krankenkasse vorzulegen.

6. Privatversicherte und Selbstzahler

(1) Privatversicherte, Beihilfeberechtigte und Selbstzahler erhalten eine Rechnung nach unserer jeweils gültigen Preisliste, die in der Praxis aushängt bzw. ausgehändigt wird.
(2) Der Vergütungsanspruch besteht unabhängig davon, in welcher Höhe eine private Krankenversicherung oder Beihilfestelle die Kosten erstattet. Auf mögliche Abweichungen zwischen Rechnungsbetrag und Erstattung weisen wir vor Behandlungsbeginn in Textform hin (§ 630c Abs. 3 BGB).

7. Terminvereinbarung und Absage

(1) Vereinbarte Termine sind verbindlich und werden ausschließlich für Sie freigehalten.
(2) Wenn Sie einen Termin nicht wahrnehmen können, sagen Sie bitte spätestens 24 Stunden vorher ab, telefonisch, per E-Mail oder über die Online-Terminbuchung.
(3) Wird ein Termin nicht rechtzeitig abgesagt und kann er nicht anderweitig vergeben werden, können wir nach § 615 BGB eine Ausfallvergütung in Höhe der für den Termin vereinbarten bzw. üblichen Vergütung verlangen. Ersparte Aufwendungen und eine anderweitige Vergabe des Termins werden angerechnet.
(4) Die Ausfallvergütung entfällt, wenn Sie die Verhinderung nicht zu vertreten haben, z. B. bei plötzlicher Erkrankung oder einem Unfall.
(5) Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(6) Die Ausfallvergütung ist eine Privatleistung. Sie wird nicht von der Krankenkasse übernommen.

8. Verspätungen

Bei verspätetem Erscheinen verkürzt sich die Behandlungszeit entsprechend, wenn die Behandlung sonst nicht ohne Beeinträchtigung nachfolgender Termine möglich ist. Die volle Vergütung bleibt in diesem Fall geschuldet.

9. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

10. Haftung

(1) Wir behandeln nach den anerkannten fachlichen Standards mit der gebotenen Sorgfalt.
(2) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Für mitgebrachte Wertgegenstände und Garderobe übernehmen wir keine Haftung, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

11. Kein Widerrufsrecht bei Behandlungsverträgen

Für Behandlungsverträge über Gesundheitsdienstleistungen (§ 630a BGB) besteht nach § 312 Abs. 2 Nr. 7 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht, auch wenn der Termin online oder telefonisch gebucht wird. Ihr Recht, einen Termin nach Ziffer 7 abzusagen, bleibt unberührt.

12. Datenschutz und Schweigepflicht

Alle Angaben zu Ihrer Person und Gesundheit unterliegen der beruflichen Schweigepflicht und werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften (insbesondere DSGVO und BDSG) verarbeitet. Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und den Patienteninformationen in der Praxis.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: Oktober 2026